Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1969 - 5 StR 605/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Besetzung einer Strafkammer mit einem von einem nicht gesetzmäßigen Ausschuss gewählten Schöffen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.10.1965 - 2 StR 560/64
Wahl einer Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss per …
Auszug aus BGH, 16.12.1969 - 5 StR 605/69
Der Senat fügt dem lediglich hinzu, daß ein Ausnahmefall der in BGHSt 20, 309 [BGH 06.10.1965 - 2 StR 560/64] geschilderten Art nicht vorliegt. - BGH, 29.09.1964 - 1 StR 280/64
Besetzung des Schwurgerichts mit richterlichen Beisitzern - Zustandekommen der …
Auszug aus BGH, 16.12.1969 - 5 StR 605/69
Die Besetzung der Strafkammer mit einem Schöffen, der hiernach von einem nicht gesetzmäßigen Ausschuß gewählt worden war, ist nach § 338 Nr. 1 StPO ein zwingender Revisionsgrund (BGHSt 20, 37).".